RED.SOLIDARITY: ASKATASUNA!!

15. Februar 2012
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red.radical [d] ist Teil der internationalen Kampagne „Freundinnen und Freunde des Baskenlands“

Internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland:

Die Friedensinitiative, die die baskische Abertzale[1] Linke vor zwei Jahren star­­tete, hat das Baskenland sichtbar verändert. Nur wenige Berichte da­rüber schafften es bei uns in die Schlagzeilen. So wie die Erklärung von ETA (Euskadi Ta Askata­suna, Bas­kenland und Freiheit) vom 20. Oktober 2011, ihren über 50-jährigen bewaffneten Kampf zu beenden. Die span­nen­de Dynamik, die zu die­ser Ent­wicklung führte, blieb aller­dings meist im Dunkel.

Zeit für eine Lösung!

Freiheit und Selbstbestimmung für das Baskenland

Im Baskenland findet diese Friedensinitiative große Zu­­stimmung in der Bevölke­rung. Sichtbar wird dies in einem enormen Anstieg akti­ver Bür­gerbeteili­gung. Der bekannte Sprecher der baskischen Linken Ar­naldo Otegi sieht diese Beteili­gung als einen der wich­tigsten Pfeiler der neuen Strategie, an deren Ent­wicklung er maß­geblich be­teiligt war. Im Sep­tem­ber 2011 wurde er für dieses Engagement zur Überwindung des spa­nisch-baski­schen Konflikts in einem skandalösen politischen Prozess vom spani­schen Sondergericht Audiencia Nacional zu zehn Jahren Haft verurteilt. In einem Interview, das er der baskischen Zeit­schrift hAUS­nART‘ Anfang des Jahres aus dem Ge­fän­gnis von Logroño heraus gibt, betont er die zen­tra­le Be­deutung aktiver Teilhabe:

„Viele woll­ten glauben machen, oder dachten wirk­lich, dass die einzige und be­stim­mende „Neuheit“ unse­rer neuen Strategie die veränderte Haltung zum be­waff­neten Kampf ist. Aber so ist es nicht. Das Ende des bewaff­neten Kampfes war eine uner­lässli­che Be­dingung, ist aber gleichzeitig alleine nicht aus­rei­chend, um unsere Ziele zu errei­chen. Unsere Stra­te­gie muss ganzheitlich sein, Teilhabe ermögli­chen, Bür­gerinnen und Bürger einbinden und zivilen Un­ge­horsam üben.“

Auf die Straße

Eine Vorstellung vom gewaltigen Ausmaß, das die­se Beteiligung mittlerweile ange­nommen hat, konn­­te man am 7. Januar 2012 in Bilbo (span: Bil­bao) be­kommen. Ein Menschenmeer von über 110.000 Demonstranten brachte die Innenstadt zum Still­stand. Die Demonstranten forderten ein En­­­de der grausamen spanischen Politik gegen­über den baski­schen politischen Gefangenen und als So­fort­­maß­nahmen die Entlassung schwer kranker Ge­­­­fan­­­genen und die Verlegung der fast 700 po­li­ti­schen Gefan­genen ins Bas­ken­land. Es war die größ­te Demon­stration des letz­ten Jahr­zehnts.

Wie sich diese überwältigende Unterstützung in nach­­haltige Aktivität umsetzen lässt, diskutierten im Nachgang die lokalen Solidaritätsgruppen, die das Rückgrat der Solida­rität mit den baskischen po­li­tischen Gefangenen bilden. Als Ergebnis ent­stand An­fang Februar 2012 eine neue Organisation „Her­ri­­ra (nach Hause)“, die partei­unabhängig ist und ei­ne noch breitere Beteiligung für die Forde­rung nach Amnestie, also nach Heim­kehr der baski­schen po­li­tischen Gefangenen und der Flüchtlinge, er­mög­lichen soll.

Auch im Politikbetrieb des Baskenlands sind Verände­rungen deutlich sichtbar. Zwar ist die spanische Po­litik der Parteienverbote noch nicht überwun­den. Der neuen Partei Sortu, für die die Abertzale Lin­ke im Februar 2011 die Zulassung als Partei be­an­tragte, wurde vom spanischen Innenminister und vom Obersten spanischen Ge­richts­hof die Zulas­sung verweigert. Die Beschwerde dagegen liegt der­zeit beim spanischen Verfassungsgericht. Das linke Wahlbündnis Bildu, in dem Einzelperso­nen der Abertzalen Linken gemeinsam mit der bas­ki­schen sozialde­mokratischen Partei EA (Eusko Al­kar­tasuna, Baskische Solidarität) kandidierten, konn­te aller­dings im Mai 2012 zur Kommunalwahl antre­ten. Bil­dus Ergebnis war die Sensation des Wahl­abends. Das Bündnis stellt nun die meisten Stadt- und Ge­mein­de­räte im spa­nisch verwalteten Teil des Bas­ken­lands[2]. Der Einzug der Bildu-Kandida­ten in die Rat­häuser und in die Provinzparlamente von Araba, Biz­kaia, Gipuzkoa und Nafarroa (span: Na­varra) war ein wichtiger Schritt in Richtung Demo­kratisierung des Bas­kenlandes.

Madrid fürchtet internationale Vermittlung

Auch eine zweite Säule der Friedensstrategie der Aber­tzalen Linken hat sich als tragfähig erwiesen. Die interna­tionale Unterstützung für eine friedliche und demo­kratische Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und dem spanischen so­wie dem fran­­zösischen Staat wächst und zeigt ihre Wirkung. Die Aiete-Friedens­konfe­renz, die am 17. Oktober 2011 in Donostia (span: San Sebastian) stattfand, er­­hielt hochkarätige Unterstützung. Bertie Ahern, Ko­fi Annan, Gerry Adams, Jona­than Powell, Gro Har­lem Bruntland und Pierre Joxe waren nach Do­no­stia gekom­men, Tony Blair, George Mitchell und Bill Clinton teilten im Nachhinein ihre Unter­stüt­zung mit.

Die spanische Regierung fürchtet diese internatio­nale Einmischung. Denn das ein­zige, was sie der Friedensiniti­ative aus dem Baskenland bisher ent­gegenzusetzen vermochte, war ein „weiter so“ in Bezug auf ihre repressive Politik. Diese nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA einfach beizubehalten, bringt die spani­sche Regierung in Erklärungsnot. Denn die Verfolgung der baskischen Unabhängig­keitsbewegung erfolgte bisher im­mer unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus. Die hierfür geschaffenen Strukturen und Ge­setze ermöglichten der spanischen Regie­rung das Verbot von Batasuna im Jahr 2003 und danach wei­tere Ver­bote von Parteien, Organisatio­nen und Wahlbündnissen. Razzien, Folter, Massen­prozesse und horrende Haft­strafen richteten sich durch eine immer wei­tergehende Ausdehnung des Terrorbegriffs gegen politische, soziale und kultu­relle Aktivistinnen und Aktivisten im Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung.

Mit diesen Instrumenten war sich die spanische Re­gie­rung sicher, die politische Ausgrenzung der bas­ki­schen Linken erfolgreich aufrechtzuerhalten und da­mit Be­strebungen nach Unabhängigkeit kri­mi­na­li­sie­ren zu können. Nach Schätzungen bas­ki­scher Men­schenrechtsor­ganisationen sind derzeit etwa 300 Personen we­gen ihrer politi­schen Gesin­nung in Haft oder von einem entsprechenden Ge­richtsver­fahren bedroht. Über 10.000 Bas­kinnen und Basken wur­den in den letzten 50 Jahren in Polizeigewahr­sam gefoltert. Etwa 40.000 politische Akti­vistinnen und Aktivisten können nicht zu Wahlen kandidie­ren, weil sie auf schwarzen Listen geführt werden und ihre Kan­dida­tur in der Vergan­genheit ein Ver­bot der ganzen Liste zur Folge hatte.

Wenn der Innenminister nicht mehr Recht hat

Nun engen die aus der internationalen Unterstüt­zung für eine friedliche und demokratische Kon­fliktlösung ent­standenen Strukturen und Prozesse den staatlichen repressiven Spielraum ein. Ein Bei­spiel ist die Auseinan­der­setzung um den Bericht der Internationalen Verifizierungskommission (IVC). Die IVC ist ein internationales Gre­mium, das im Sep­tember 2011 gegründet wurde, um den Waf­fenstill­stand im Baskenland zu überwachen.

Am 26. Januar 2012 legte die IVC ihren Bericht vor. In ihm bestätigt sie, dass die baskische bewaffnete Organi­sation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Basken­land und Freiheit) “keine Absicht (habe), in der Zu­kunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organi­sieren oder zu begehen.” Die IVC bewertet das Ende des bewaff­neten Kampfes von ETA als nicht umkehr­bar.

Der Bericht der Kom­mission war eine Ohr­feige für das spanische Innenministerium, das nur Tage zu­vor über eine mögliche Rückkehr von ETA zur Ge­walt spekuliert hatte. Trotzig erklärt die neue spa­nische Regierung un­ter Ma­riano Rajoy, dass allein die spa­nische Polizei solche Bewertungen vor­nehme. Mit dieser Position steht die Rechte in Spanien aber inzwischen alleine da. Alle anderen Parteien, selbst die ehemalige spanische Regie­rungs­partei PSOE, ziehen die Integrität der IVC und ihrer Berichte nicht in Zweifel.

In den Veranstaltungen der Solidaritätswoche wollen wir über die neue Ent­wick­lung in Euskal Herria (dem Baskenland) sprechen und auch über die an­haltende Re­pres­sion und die für eine Konfliktlö­sung zentrale Frage der baski­schen politischen Ge­fan­genen diskutieren.

Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands

[1] Die Bedeutung des baskischen Begriffs “abertzale“ in „abertzale Linke“ ist verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen-, Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.

[2] Euskal Herria (Baskenland), 20.000 km2, 3 Millionen Einwohner, 7 Provinzen, vier davon auf der spanischen, drei auf der französischen Seite. Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden die Autonome Baskische Gemeinschaft (CAV), Nafarroa wird separat verwaltet. Oft wird das Baskenland mit der CAV gleichgesetzt.

RED.NEWS: Deutschland hat Immunität

4. Februar 2012
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Dokumentation aus junge welt vom 04.02.2012

„Sieg für »Schlußstrich«-Politik

Internationaler Gerichtshof: Entschädigungsklagen von Naziopfern gegen BRD sind rechtswidrig
Von Frank Brendle

Naziopfer in Italien und deren Hinterbliebene werden keine Entschädigung erhalten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Freitag einer Klage gegen Italien stattgegeben, mit der sich Deutschland gegen Entscheidungen der italienischen Justiz wehrte. Diese hatte seit 2004 mehrere höchstinstanzliche Urteile gefällt, die NS-Opfern Entschädigungen zusprachen. Darunter waren ehemalige Zwangsarbeiter und Überlebende von Massenerschießungen bzw. deren Angehörige. Hinzu kamen Opfer eines SS-Massakers im griechischen Dorf Distomo, die ihre – von griechischen Gerichten bestätigten – Entschädigungsansprüche in Italien vollstrecken lassen wollten. Nach einer Aufstellung der Bundesregierung belief sich die Entschädigungssumme vor einem halben Jahr auf 51 Millionen Euro. Rund 50 Verfahren sind noch anhängig.

Deutschland lehnte die Zuständigkeit der italienischen Justiz stets ab, weil Klagen ausländischer Zivilpersonen den Grundsatz der Staatenimmunität verletzten. Im Dezember 2008 reichte die Bundesregierung deswegen eine Klage vor dem IGH ein. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie die Pfändung einer im deutschen Staatsbesitz befindlichen Villa am Comer See wurden daraufhin ausgesetzt. Der IGH schloß sich nun der Auffassung der Bundesregierung an und bestätigte die »Immunität« auch für Naziverbrechen.

Die italienische Regierung muß jetzt dafür sorgen, daß die Gerichte ihre Urteilspraxis ändern. Betroffen sind mehrere tausend Naziverfolgte, die von den bisher aufgelegten deutschen Entschädigungsprogrammen stets ausgeschlossen waren. Die Bundesregierung verweist auf eine 1961 gezahlte »Globalentschädigung« in Höhe von 40 Millionen DM, die aber keine individuelle Wiedergutmachung darstellen würde. Klagen der NS-Opfer vor deutschen Gerichten waren ebenso abgewiesen worden wie vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“

Dokumentation Ende

RED.NEWS: Anti-Antifa im Parlament

1. Februar 2012
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Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Beide hatten an Blockadeaktionen teilgenommen, um einen der größten europäischen Neo-Nazi-Aufmärsche zu verhindern. 10.000 Menschen haben damals gegen die Rechten demonstriert, aber gegen unliebsame linke Abgeordnete wird vorgegangen. Daher sei das Vorgehen „politisch motiviert“, sagte Wissler.

Weiter sprach sie von einem „fatalen Zeichen“:

„Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden“.

CDU und FDP positionieren sich damit wieder mal deutlich als parlamentarische Anti-Antifa und zeigen: DER FEIND STEHT LINKS!!!!

Aber nicht nur gegen gewählte Abgeordnete wird strafrechtlich vorgegangen:
infos zu verfahren nach §129 im Zusammenhang mit den Aktionen gegen den Aufmarsch 2011

18.Februar: AUF NACH DRESDEN – NAZI-AUFMARSCH VERHINDERN!!!

Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist für deutsche und viele europäische alte und neue Nazis das bedeutendste Szeneevent des Jahres. Für ihr „nationales“ Erlebnis mit dem anknüpfungsfähigen Thema „Deutsche Opfer des Zweiten Weltkriegs“ war Dresden bisher der perfekte Ort an dem Nazis ihre menschenverachtende Ideologie geeint, öffentlichkeitswirksam und lange Zeit ungehindert zelebrieren konnten. Über 10-15 Jahre hinweg, avancierte der sog. Trauermarsch mehr und mehr zum zentralen Bezugspunkt und schließlich zur größten, regelmäßigen Naziveranstaltung Europas. Begleitet von vermehrter Gewaltbereitschaft der Nazis, erreichte sie 2009 ihren Höhepunkt, als etwa 7000 Rechtsradikale dem Aufruf zum Großaufmarsch folgten. Im Februar 2010 wendete sich nun erstmals das Blatt: rund 12.000 couragierte und entschlossene Menschen aus Dresden und ganz Deutschland setzten sich zur Wehr und blockierten den Aufmarsch der örtlichen und angereisten Nazis – friedlich und bunt. Dennoch planen die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) auch wieder für 2012 mehrere Aufzüge in Form eines Sternmarsches durch Sachsens Landeshauptstadt.

Dass organisierte Nazis und ihre SympathisantInnen alljährlich am 13. Februar in Dresden versuchen, die Geschichte zu verdrehen und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen, kommt nicht von ungefähr. Die OrganisatorInnen der Naziaufmärsche, die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), sind lokal exzellent verankert. So weist Sachsen den stärksten NPD-Landesverband der Bundesrepublik auf, der seit 2004 im Sächsischen Landtag sowie in über 70 sächsischen Kommunalparlamenten vertreten ist. Zudem sorgten die sächsischen WählerInnen 2009 dafür, das Wahlergebnis der NPD auf Gemeindeebene gegenüber 2004 fast zu verdreifachen. Entgegen der Behauptung des ehem. sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt (CDU), die Sachsen seien „immun gegen Rechtsextremismus“, gibt es, bezogen auf die Einwohnerzahl, in keinem anderen deutschen Bundesland mehr Neonazis als in Sachsen. Allein hier existieren ca. 40 freie Kameradschaften mit insgesamt 1800 Mitgliedern. Außerdem weist Sachsen die höchste Zahl rechts-motivierter Gewalttaten in Ostdeutschland auf. Bei durchschnittlich fünf Vorfällen pro Woche werden in Sachsen Menschen aus rechtsradikalen, rassistischen oder antisemitischen Motiven heraus beleidigt, angegriffen, zutiefst gedemütigt oder schwer verletzt. Dennoch ist das Problem rechtsradikaler Einstellungen und Gewalttaten keinesfalls nur auf Sachsen oder Ostdeutschland beschränkt. Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus sind antidemokratische Phänomene, die bundesweit in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersgruppen, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein anzutreffen sind. Am 18. Februar 2012 schaut die Welt wieder für einen Moment auf Dresden und Deutschland. Auch wenn die Verhinderung eines Naziaufmarsches das dahinter stehende Problem nicht löst, stärkt sie den Zusammenhalt der demokratischen Zivilgesellschaft und wirkt zudem demoralisierend auf Nazis, die von der deutsch-europäischen Dauerpolitik- und Demokratieverdrossenheit versuchen zu profitieren. Doch das wichtigste Signal, das von einer erneuten erfolgreichen Blockade der Naziaufmärsche ausgehen wird, ist: rechtes Gedankengut ist weder in Dresden noch in anderen Städten willkommen! Bald könnte so Europas größter Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden.

RED.HISTORY: 70 Jahre Wannsee-Konferenz

20. Januar 2012
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Dokumentation

„Der nationalsozialistische Völkermord hatte schon vor 1942 begonnen. Doch die Wannsee-Konferenz vor siebzig Jahren markiert das Datum, an dem die systematische Ermordung der europäischen Juden ihren Anfang nahm.


Ausschnitt aus dem Konferenz-Protokoll

Am Mittag des 20. Januar 1942 trafen sich im Berliner Villenvorort Wannsee 15 hochrangige Vertreter des NS-Staates. Die SS-Offiziere, Staatssekretäre und Spitzen der NS-Verwaltung waren jung (die Hälfte unter 40 Jahre alt), gebildet (jeder zweite besaß den Doktortitel) und ehrgeizig. Eingeladen in das noble Gästehaus „Am Großen Wannsee“ des Sicherheitsdienstes der SS hatte Reinhard Heydrich, Chef des gefürchteten Reichssicherheitshauptamtes (RSHA). Auf der Tagesordnung stand, in bürokratische Formeln und euphemistische Begriffe gehüllt, der Völkermord an den europäischen Juden. Alle wichtigen Institutionen im NS-Staat hatte Heydrich berücksichtigt und ihre Vertreter in die Industriellenvilla bestellt.

„Endlösung der Judenfrage“

Heute ist die Wannsee-Villa eine GedenkstätteBis heute wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Auffassung vertreten, auf der Wannsee-Konferenz sei die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen worden, also der fabrikmäßige Mord an den europäischen Juden. „Wenn man bedenkt, wie viele Hunderttausende sowjetische Juden vor der Wannsee-Konferenz umgebracht worden sind, dann ist diese Annahme brüchig“, argumentiert dagegen der Historiker Michael Wildt, der an der Berliner Humboldt Universität am einzigen Lehrstuhl für die Geschichte des Nationalsozialismus in Deutschland lehrt. Wildt weist daraufhin, dass SS-Einsatzgruppen bereits im Juni 1941 mit der systematischen Ermordung von Juden begonnen hatten – also bereits sechs Monate vor der Wannsee-Konferenz.

500.000 jüdische Kinder, Frauen und Männer waren in den besetzten sowjetischen Gebieten den Erschießungsaktionen zum Opfer gefallen: „Der Krieg gegen die Sowjetunion bedeutete eine radikale Zäsur in der Verfolgungspolitik und die bisherige Politik, die Juden zu vertreiben, zur Emigration zu zwingen, konnte nicht mehr fortgesetzt werden“, so der Historiker. „Das NS-Regime hatte durch die militärischen Eroberungen Millionen Juden in seinem Machtbereich, und auch die Pläne, sich dieser Juden zu entledigen, wurden entsprechend monströser, gigantischer.“

Die 16. Abschrift

Auf der Wannsee-Konferenz musste also nichts mehr „beschlossen“ werden. Und auch in der 1947 aufgefundenen einzigen Protokollabschrift der Konferenz (der 16. von insgesamt 30) stand nichts von einem solchen Beschluss. Was war also Sinn und Zweck jener Besprechung, die zunächst in einem Haus der deutschen Interpol-Sektion geplant war, dann aber in einer prunkvollen Villa am Berliner Wannsee abgehalten wurde? Der Chef des Reichssicherheitshauptamtes Reinhard Heydrich sollte die Aktivitäten aller für den Holocaust zuständigen deutschen Dienststellen koordinieren. Sein Ziel war es, die Anwesenden auf der Wannsee-Konferenz über diesen Auftrag zu informieren, seine eigene Federführung festzuschreiben und sich der Mithilfe aller Ministerien zu versichern.

Historiker Wildt glaubt deshalb, dass Heydrich den Konferenzteilnehmern verdeutlichen wollte, dass seine Behörde für die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ verantwortlich war und sie Mordaktionen bereits vorbereiten ließ. Dafür sollte ferner die Zusammenarbeit der wichtigsten Instanzen des NS-Staates gesichert werden – etwa des Auswärtigen Amtes oder des Verkehrministeriums, um den Eisenbahntransport der Deportierten zu gewährleisten.

Persönlicher Machtgewinn

Für Heydrich persönlich bedeutete die „Judenfrage“, wie es im Sprachgebrauch des NS-Staates hieß, einen Zugewinn an Macht innerhalb der nationalsozialistischen Hierarchie. Hauptzweck der Wannsee-Konferenz war es deshalb, seine „Bestellung zum Beauftragten für die Vorbereitung der Endlösung der europäischen Judenfrage“ offiziell bekanntzugeben. So steht es im ersten Satz des Wannsee-Protokolls. Das war es, was Heydrich seit langem hatte werden wollen: Reichskommissar für die sogenannte „Endlösung“. Denn als Heydrich 1936 im Alter von 32 Jahren zum Chef der Sicherheitspolizei aufgestiegen war, konnte er in seiner politischen Laufbahn nicht viel mehr werden. Über ihm stand nur noch Heinrich Himmler und der war nur vier Jahre älter.


Auto von Heydrich nach dem erfolgreichen Attentat auf ihn im Mai 1942

Terminologie des Todes

In seiner einführenden Rede auf der Wannsee-Konferenz betonte Heydrich den Zweck der Zusammenkunft: Klarheit zu schaffen über den industriell geplanten Mord an sechs Millionen Juden. Natürlich konnte Heydrich auf Begriffe wie Totschlagen, Vergasen oder Erschießen verzichten. Die 15 Konferenzteilnehmer waren schlaue junge Männer, jedenfalls wussten sie genau, was mit Hüllwörtern wie „Aussiedlung“, „Endlösung“, „Sonderbehandlung“ oder „Evakuierung“ gemeint war. Getreu einer Liste, auf der Heydrich die Zahl der jüdischen Bewohner in den einzelnen Staaten hatte zusammenstellen lassen, sollte Europa „von Westen nach Osten durchkämmt werden“. So jedenfalls steht es im Protokoll der Wannsee-Konferenz.

Einige Konferenzteilnehmer behaupteten nach dem Ende des NS-Regimes, sie hätten nicht gewusst, was mit der Formulierung „Endlösung der Judenfrage“ gemeint gewesen sei. Tatsächlich aber waren fast alle Staatssekretäre nachweisbar über die Deportationen und Mordaktionen unterrichtet und die Vertreter der SS zudem direkt in die Verbrechen verwickelt.

Auf der knapp zweistündigen Wannsee-Konferenz wurde wenig diskutiert, im Grunde nur über eine einzige, aber für Millionen Menschen todbringende Frage: Wer sollte überhaupt als Jude gelten? Wo lag die Trennlinie zu den Halb- und Vierteljuden? Und wie sollte mit Mischehen und deren Nachkommen verfahren werden? Es war die zynische Denkweise von Bürokraten: Dabei sprachen die Konferenzteilnehmer ganz offen über die verschiedenen Techniken des Massenmordes. Einig war man sich auch in der Zahl der potenziellen Opfer: Elf Millionen Juden sollten der „Endlösung“ zugeführt werden, wie es im verniedlichenden Sprachgebrauch des NS-Regimes hieß.

Konferenz ohne Diskussionen

Natürlich bestanden auf der Konferenz unterschiedliche Auffassungen, nicht im Grundsätzlichen, eher im organisatorischen Detail: Der Vertreter des Auswärtigen Amtes plädierte dafür, die Deportationen in jenen Ländern zu beginnen, wo sie ohne große Schwierigkeiten möglich waren. Der Staatssekretär des Reichsinnenministeriums forderte für sogenannte „Mischlinge“ die Zwangssterilisation an Stelle der Deportation. Der Staatssekretär des Beauftragten für den Vierjahresplan sprach sich für eine vorläufige Zurückstellung jüdischer Facharbeiter in kriegswichtigen Betrieben aus. Und der Stellvertreter des Generalgouverneurs in Krakau äußerte die dringende Bitte, mit der „Endlösung“ bei den polnischen Juden zu beginnen.

Heydrich war mit den Ergebnissen der Wannsee-Konferenz hoch zufrieden. Er hatte zu Beginn mit Bedenken und Einwänden der Ministerien gerechnet. Tatsächlich stieß er mit seinem Programm der „Endlösung“ auf allgemeine Zustimmung und die Bereitschaft, bei der Umsetzung mitzuwirken. Am Ende der Besprechung befanden sich die Teilnehmer in Hochstimmung, lebhaft und freudig waren sie den Ausführungen Heydrichs gefolgt. Davon berichtete nach Kriegsende Adolf Eichmann dem Jerusalemer Gericht.

Der grauenvolle Plan, auf den die Organisatoren und Verwalter des Todes am Ende mit einem Cognac anstießen, ging auf: Sechs Millionen Juden wurden vergast, erschossen, erhängt oder durch schwerste Arbeit zu Tode gefoltert. Auch wenn die Wannsee-Konferenz zuallererst der persönlichen Machterweiterung Reinhard Heydrichs diente, so ist ihr Name mit dem fabrikmäßigen Morden verbunden, an dem nicht nur die SS beteiligt war, sondern auch Teile der Polizei, der Wehrmacht, von Behörden und Industriebetrieben. Heute beherbergt die Villa „Am Großen Wannsee“ eine nationale Gedenk- und Bildungsstätte.“

RED.INTERNATIONAL: Askatasuna!

19. Januar 2012
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Am 14. Januar starb José Luis Álvarez Emparantza alias »Txillardegi«, Gründer der ETA

Von Stefan Natke, Donostia (span: San Sebastian) – erschienen in der jungen welt

Im Alter von 82 Jahren ist am 14. Januar ist in Donostia (San Sebastian) »Txillardegi« verstorben, der als Gründer der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit) gilt. José Luis Álvarez Emparantza, wie er mit bürgerlichem Namen hieß, war in Euskadi nicht nur als Gründer der bewaffneten Organisation bekannt, sondern auch als Philologe und Literat. Lange hatte er die Einstellung des bewaffnetes Kampfes herbeigesehnt, die von der ETA im Oktober 2011 verkündet wurde. Dadurch soll eine breite Mobilisierung des baskischen Volkes für Souveränität und Unabhängigkeit des seit 500 Jahren fremdbestimmten Landes unterstützt werden.

Txillardegi wurde 1929 in Donostia geboren und war bereits als junger Student in Bilbao in Auseinandersetzungen mit der spanischen Polizei verwickelt. Er engagierte sich in EKIN, der Jugendorganisation der damals in die Illegalität getriebenen baskischen Christdemokraten (PNV). Bald war Txillardegi jedoch von der Politik der PNV enttäuscht, die sich ausschließlich an den Interessen der USA ausrichtete. Er überzeugte den Großteil der EKIN-Mitglieder, sich von der PNV zu trennen und eine eigenständige Befreiungsorganisation aufzubauen, die auch bewaffnet agieren sollte. Man schrieb das Jahr 1959, die ETA wurde gegründet, und sogar deren berühmt gewordenes Symbol, die Axt mit der Schlange, soll aus der Feder ihres Gründers stammen.

Mit bewaffneten Aktionen gegen den Franco-Faschismus signalisierte die neue Organisation der baskischen Bevölkerung, daß man der Unterdrückung nicht machtlos gegenüberstand. Dadurch wurde sie zu einer Flamme, die den Widerstand der Basken gegen das Regime entzündete.

1967 verließ der ins Exil getriebene Txillardegi die ETA und kehrte 1976, nach dem Tod Francos, in den spanisch kontrollierten Teil des Baskenlandes zurück, um, wie er ankündigte, Politik zu machen. Als führendes Mitglied der »Euskal Sozialista Biltzarra« (ESB, Baskische Sozialistische Vereinigung) gehörte er 1978 zu den Mitbegründern des Bündnisses »Herri Batasuna« (HB), das erhebliche Wahlerfolge erzielen konnte und für die er Ende der 80er Jahre sogar in den spanischen Senat gewählt wurde. Nach dem Verbot der aus HB hervorgegangenen Batasuna, war Txillardegi eine Zeit lang Mitglied in deren legaler Abspaltung ARALAR, die sich öffentlich gegen die Weiterführung des bewaffneten Kampfes der ETA ausgesprochen hatte. 2007 erklärte er jedoch öffentlich seinen Austritt auch aus dieser Partei und organisierte sich in der traditionsreichen linksnationalistischen EAE/ANV, welche schon an der Volksfront­regierung der Spanischen Republik beteiligt gewesen war und 1939 nach dem Sieg der Faschisten von diesen verboten wurde. Dasselbe passierte dieser Partei 2008 unter der sozialdemokratischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, wodurch Álvarez Emparantza erneut seine politische Heimat verlor. Bis kurz vor seinem Tod war er jeden Freitag auf den wöchentlichen Schweigemärschen mit den Fotos der baskischen politischen Gefangenen zu sehen, nicht selten trug er dabei das Foto seines Sohnes.

weitere infos zur Situation im Baskenland

RED.HISTORY: Der Mord an Luxemburg&Liebknecht

15. Januar 2012
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Die Verfolgung und Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs waren keine Kampfhandlung im Bürgerkrieg. Sie hatten andere Gründe. Der eine Grund war, daß Liebknecht und Rosa Luxemburg wie niemand sonst in den Augen von Freund und Feind die deutsche Revolution verkörperten. Sie waren ihre Symbole, und mit ihnen erschlug man die Revolution. Dies gilt für Karl Liebknecht noch mehr als für Rosa Luxemburg.

Der andere Grund war, daß sie wie niemand sonst das falsche Spiel, das von Anfang an mit der deutschen Revolution von ihren angeblichen Führern getrieben wurde, erkannten und ihre Erkenntnis täglich laut herausschrien. Sie waren sachverständige Zeugen, die man erschlug, weil man ihrem Zeugnis nichts entgegenzusetzen hatte. Dies gilt für Rosa Luxemburg noch mehr als für Karl Liebknecht. Der Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war der Mord an überlegenem Mut und an überlegenem Geist, und er war der Mord an der unwiderlegbaren Wahrheit.

Wer war dieses Mordes schuldig? Direkttäter waren gewiß der damalige Hauptmann Pabst, der sich Jahrzehnte später, im Jahre 1962, im Schutze der Verjährung seiner Tat offen gerühmt hat, und seine Mordkommandos. Sie alle waren gewiß nicht bloße Werkzeuge, die stumpf und gleichgültig Befehle ausführten; sie waren willige, ja eifrige Täter. Aber waren sie die einzigen Täter, auch nur die Haupttäter?

Nicht zu übersehen ist, daß die Verfolgung, die öffentlichen Mordaufforderungen spätestens Anfang Dezember 1918 begonnen hatten, lange ehe die Mörder von der Garde-Kavallerie-Schützendivision die Szene betraten. Nicht zu übersehen der Kopfpreis, der damals ausgesetzt wurde, die Bekundung des stellvertretenden Berliner Stadtkommandanten, die eindeutige Mordhetze nicht nur der bürgerlichen, sondern auch und gerade der sozialdemokratischen Presse; und nach der Tat die heuchlerische Verteidigung, mit der Scheidemann, die kalte Genugtuung, mit der Noske sie registrierte; Ebert hat, soviel man feststellen kann, immer wie das Grab dazu geschwiegen.

Nicht zu übersehen auch die unverhüllte, ja schamlose Begünstigung der Direktmörder durch Justiz- und Regierungsbehörden (sie wurden von einem Militärgericht ihrer eigenen Division in einem possenhaften Verfahren freigesprochen; soweit man sie zu leichten Strafen wegen «Wachvergehens» und «Beiseiteschaffen“ einer Leiche verurteilen mußte, verhalf man ihnen unmittelbar danach zur Flucht). Und nicht zu übersehen schließlich die Reaktion der gesamten bürgerlichen und sozialdemokratischen öffentlichen Meinung auf die Mordtat, die von beschönigender Vertuschung bis zu offenem Jubel reichte.

Der Mord vom 15. Januar 1919 war ein Auftakt – der Auftakt zu den tausendfachen Morden in den folgenden Monaten der Noske-Zeit, zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitler-Zeit. Er war das Startzeichen für alle anderen. Und gerade er ist immer noch uneingestanden, immer noch ungesühnt und immer noch unbereut.

ROSA UND KARL: IHR SEID NICHT VERGESSEN !!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL !!!

9. Januar 2012
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* Neue, bundesweite Mailingliste, um über drohende Abschiebungen zu informieren und Widerstand zu mobilisieren
* direkt zum eintragen in den neuen Abschiebealarm-Verteiler:
https://lists.antira.info/listinfo/abschiebealarm

Im Falle einer drohenden Abschiebung bedarf es schnellen Handelns – dies ist nur mit einer guten Vernetzung aller Beteiligten möglich. Als Ergebnis des Workshops „Wie UnterstützerInnen Abschiebungen verhindern können“, der im Rahmen der No Border Lasts Forever 2 – Konferenz in Frankfurt a.M. stattfand, entstand die Idee einer *bundesweiten
Mailingliste*, über die im Falle einer drohenden Abschiebung Menschen in ganz Deutschland (und darüber hinaus?!) alarmiert und aktiv werden können. Doch nicht nur diejenigen, die in der Nähe der Abschiebeflughäfen wohnen, können unterstützen, um gegen die
menschenunwürdige Abschiebepraxis vorzugehen!

*Alle können helfen!*

Es ist nicht notwendig, direkt vor Ort zu sein, um dabei zu helfen, eine Abschiebung aufzuhalten. Auch per Telefon, Fax und email kann Druck bei Flughafenbetreibern, Fluggesellschaften, Behörden etc. erzeugt werden – können die Verantwortlichen so lange genervt werden, bis sie sich das mit der Abschiebung nochmal überlegen. Deshalb ist die Website nodeportation.antira.info derzeit im Aufbau. Hier sammeln wir sämtliche Kontaktadressen, damit z.B. auch Menschen aus Norddeutschland bei einer bevorstehenden Abschiebung am Frankfurter Flughafen protestieren können. Dazu benötigen wir aber Eure Mithilfe! Sendet uns alle Euch bekannten
relevanten Kontaktadressen an nodeportation@antira.info, damit wir auf dem Blog eine möglichst umfassende Liste erstellen können, auf die alle aktiven Gruppen und Einzelpersonen bei akutem Abschiebealarm
zurückgreifen können!

*Der bundesweite Abschiebealarm!*

abschiebealarm@antira.info, lautet die neue, moderierte Mailingliste. Im Falle einer drohenden Abschiebung können Betroffene, ihre Angehörigen, FreundInnen und UnterstützerInnen alle notwendigen Informationen an den Verteiler schicken um bundesweite Unterstützung und Öffentlichkeit für die/den BetroffeneN zu erzeugen – sofern diese das wünschen.

Folgende Infos sind nötig: Namen der Betroffenen, eventuell einen _knappen_Abriss zu ihrer Geschichte, geplantes Abschiebedatum, Abflug- und Zielort und wenn möglich Fluglinie und Flugnummer. Im besten Fall nutzt ihr die bereitstehenden Textvorlagen und sendet einen fertig formulierten Text als pdf über die Liste, so dass für alle faxen möglichst einfach wird.

Mittels der Kontaktadressen-Liste auf nodeportation.antira.info können nun Menschen von überall her beginnen, die jeweiligen Instanzen so lange zu nerven, bis diese im besten Fall von einer Abschiebung absehen. Dafür
ist es wichtig, dass sich so viele Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen wie möglich in den Abschiebealarm-Verteiler eintragen. Dies
geht über folgenden Link:

https://lists.antira.info/listinfo/abschiebealarm

*Nur gemeinsam sind wir stark!*

ALLES GUTE + VIEL KRAFT FÜR 2012

31. Dezember 2011
in Allgemein
Geschlossen

RED.NEWS: Keine Todesstrafe für Mumia

7. Dezember 2011
in Allgemein
Geschlossen


Presserklärung
Berliner Bündnis ‚Freiheit für Mumia Abu-Jamal‘

Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was
eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den
afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig.
Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine
Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu
drängen.

Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das
Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982
basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011
klargestellt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits
im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren „einen Bruch
internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren“
darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch – ein großer Sieg für
Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung,
unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und
verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die
Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.

In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus
Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen
aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung
erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.

Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in
Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und
der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger
Lorenzkirche.

Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal
Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored
People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der
wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.

Hardcore Is More Than Music

27. August 2011
in Allgemein
Geschlossen


Im Februar 2009 ging ein Aufschrei durch die Hardcore- und Musikszene nachdem sich ein bekannter Neonazi die Wortmarke „Hardcore“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen ließ.

Das Entsetzen über diese Dreistigkeit und den damit verbundenen erneuten Versuch eine Musikrichtung für sich zu vereinnahmen verbreitete sich schnell und erste Schritte gegen die Eintragung der Marke, beispielsweise Löschungsanträge durch verschiedene Gruppen und Vertriebe, wurden unternommen.

Doch wie kommt ein Neonazi auf die Idee sich die Bezeichnung eines Musikstils schützen zu lassen?
Grundsätzlich kann jede Person eine Marke in Deutschland eintragen lassen und somit eine Art Monopol auf die Benutzung des Markennamens erhalten.
Durch die Eintragung einer Marke entstehen dem Inhaber Rechte, so kann er gegen die Benutzung des Markennamens durch andere vorgehen und dies verbieten lassen.
Die Auswahl des Markennamens kann dabei frei gestaltet werden, wenn nicht gegen absolute Eintragungshindernisse wie zum Beispiel dem Eintragen von gewaltverherrlichenden Namen verstoßen wird.

Die Eintragung des Begriffes Hardcore, der als Bezeichnung für den sich aus dem Punk entwickelnden härteren Musikstil mit sozial- und gesellschaftskritischen, linken Texten seit den 1970er Jahren Verwendung findet, durch einen Neonazi scheint daher in erster Linie eine Provokation.
Wenn man allerdings die Versuche der rechten Szene auf die Hardcoresubkultur und das damit verbundene Merchandisegeschäft Einfluss zu nehmen betrachtet, steht die Eintragung in einem anderen Licht.
So wird durch Neonazis seit Jahren versucht die Musikrichtung Hardcore für sich zu vereinnahmen und somit in eine breitere gesellschaftliche Schicht vorzustoßen.
Dabei ist es ein erklärtes Ziel von Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie über die Musik zu verbreiten, wie man anhand der sogenannten Schulhof-CD deutlich erkennen kann.
Diese Versuche fanden in Deutschland ihren Höhepunkt Ende der 1990er Jahre und halten bis heute an. Die Hardcoreszene, so inhomogen sie auch ist, besann sich schon damals auf die Wurzeln ihrer eigenen Subkultur und machte deutlich, dass Nazis auf Shows und auch sonst nicht toleriert werden.
Mit der Gründung der Kampagne „Good Night White Pride“ wurde der Versuch unternommen auf breiter Basis, vom Veranstalter bis zum Besucher gegen das Auftreten von Nazis vorzugehen und die eigene Szene als linke und weltoffene darzustellen.
Die aktive Beteiligung von Labels, Veranstaltern, Bands und Besuchern führte zu einer großen Verbreitung der Gedanken der Kampagne und dem dazugehörigen Logo. Durch dieses offensive und entschlossene Auftreten wurde die Hardcoreszene zu Beginn der 2000er Jahre zunehmend unattraktiv für die Agitationsversuche der Neonazis und konnte das Vertreiben der Nazis aus der eigenen Subkultur als kurzzeitigen Erfolg verbuchen.

Jedoch versuchten die Neonazis auf die Musikrichtung weiterhin Einfluss zu nehmen und schafften dies teilweise durch die Verwendung des Begriffes Hatecore. Die Bezeichnung des musikalisch und inhaltlich härteren Hardcore als Hatecore wurde durch die linksradikale New Yorker Band „SFA“ für ihre Richtung der linken Gesellschaftskritik im Hardcore an den herrschenden Zuständen in den USA Ende der 1980er Jahre gewählt.
Mit Hatecore sollte die Wut über die gesellschaftlichen Zustände und der Veränderungswille dieser zum Ausdruck gebracht werden.
Durch Neonazis wurde der Begriff entsprechend ihrer Ideologie ausschließlich auf das Hate reduziert und durch rassistische und diskriminierende Texte mit dem Aufruf zur Gewalt unterlegt.
Die eigene rassistische und faschistische Weltanschauung wurde durch den entsprechenden Merchandise und die Verwendung von Begrifflichkeiten wie „White Power“ oder „Good Night Left Side“ gefestigt.
Im Gegensatz zur Reaktion auf die Vereinnahmung von Hardcore kam es beim Begriff des Hatecore zu keiner entschlossenen Reaktion der Subkultur und somit wird der Hatecore-Begriff heute fälschlicherweise mit rechter Musik gleichgesetzt.
Ausgehend von dieser neu geschaffenen eigenen Basis versuchte die Neonaziszene ab Mitte der 2000er Jahre auch wieder größeren Einfluss auf die Hardcoreszene zu nehmen und fand neben der Möglichkeit eine Jugendsubkultur zu unterlaufen auch eine erhebliche finanzielle Einnahmequelle durch den Verkauf von Merchandiseartikeln. So wurden mit dem Vertrieb von T-Shirts mit gewaltverherrlichenden und sexistischen Motiven die grundlegenden Wurzeln der Hardcoresubkultur, einer emanzipatorischen und antirassistischen Gegenkultur, untergraben und die Szene reagierte nur halbherzig auf das Auftreten dieser.
Die Eintragung einer Marke „Hardcore“ ist also nicht die Ursache für die erneute Einflussnahme von Neonazis auf die Hardcoresubkultur sondern nur deren letztes offensichtliches Zeichen für die wieder zunehmende Präsenz von Neonazis in der Hardcoreszene.
Dem Entsetzen in der Musikszene und dem verbalen Verurteilen der Verwendung des Begriffes Hardcore durch Neonazis muss nun allerdings ein entschlossenes Auftreten der Gesamten Subkultur folgen um den Umtrieben von Neonazis und ihren Geschäften entsprechend zu begegnen.
Es muss erneut deutlich gemacht werden, dass Nazis und Rassisten auf Konzerten und darüber hinaus von der Hardcoreszene nicht toleriert werden und aktiv bekämpft werden müssen.

Ein bloßes Lippenbekenntnis reicht daher nicht aus, sondern es sind alle, Besucher Konzertveranstalter, Bands, Locations, in der Pflicht Nazis und entsprechende Verhaltensweisen und Kleidungscodes von Hardcoreshows zu verweisen und deutlich zu machen, dass sie nicht erwünscht sind.
Es darf nicht geduldet werden, wenn bei einer Show ein Nazi im Publikum steht oder unter der Jacke das Logo einer rechten Modemarke hervorschaut. Solche Leute hatten und haben auf Hardcoreshows nichts zu suchen.
Neben der Initiative einzelner Besucher, welche ihren Unmut äußern, sind aber auch Veranstalter und Bands gefragt.
So kann durch den Veranstalter im Vorfeld klargemacht werden, dass rechte Besucher beim Konzert nicht erwünscht sind und mit einem Hausverbot belegt werden. Auch auftretende Bands, welche im Publikum Neonazis erkennen können durch klare Statements und im äußersten Fall auch die Beendigung des Konzerts klarmachen, dass man Neonazis im Publikum nicht toleriert.
Es ist an euch zu handeln, lasst nicht zu dass Nazis auf Shows kommen und wenn doch welche da sein sollten, sprecht andere Besucher an, redet mit dem Veranstalter und werft sie raus. Wenn ihr selber Shows veranstaltet achtet darauf, dass die Leute am Einlass auf Shirts, Buttons, etc. schauen, macht von eurem Hausrecht gebrauch und verweist Nazis von eurer Veranstaltung. Aber auch, wenn ihr als Band spielt, sensibilisiert die Leute von der Bühne und spielt vor keinen Crowds in denen sich Nazis rumtreiben.

Genauere Informationen zur Vorgehensweise und zum aktuellen Stand erhaltet ihr auf der Internetseite www.letsfightwhitepride.de.

LET´S FIGHT WHITE PRIDE!

Film „Hardcore is more than music“



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