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18.März – Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen
Auch in diesem Jahr nimmt die linke Anti-Repressionsorganisation Rote Hilfe e.V. den 18. März, ein Datum mit vielen Bezügen zur Geschichte des Klassenkampfes, zum Anlass, wieder eine Sonderausgabe zum damit verbundenen „Tag der politischen Gefangenen“ zu edieren.
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an.
Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.
1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.
Denn auch heute, oft weit ab vom wahrnehmbaren Geschehen, über das in den großen Medien täglich berichtet wird, befinden sich weltweit etliche tausend Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpften und kämpfen.
Das bürgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime kann nur durch die mit Verwertungslogik unterfütterte, nationalstaatlich regulierte Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege, die deswegen entstehen, rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Dabei muss Repression letztendlich als ein mit aller Macht durchgesetztes Mittel des autoritären Polizeirechtsstaats zur Herrschafts- und Eigentumssicherung verstanden werden.
Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast (nach ihm kommen nur noch Folter und Todesstrafe). Er soll abschrecken, soll einschüchtern und ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlich legitimierter Unterdrückungspolitik. Das Gefängnis soll – Realität geworden – durch dauerhafte räumliche und kommunikative Isolation die Betroffenen und ihr soziales Umfeld in ihren Lebensentwürfen ebenso wie in den Möglichkeiten ihrer politischen Arbeit treffen. Die bekannteren politischen Gefangenen, die sich teilweise seit Jahrzehnten in Knästen befinden, stehen dabei beispielhaft für die unzähligen eingesperrten namenlosen politischen Aktivist_innen.
Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die inzwischen fast 9000 politischen Gefangenen in der Türkei, die mehr als 9500 politischen Gefangenen in Kolumbien oder die ca. 750 politischen Gefangenen in Spanien.
Doch auch hierzulande wurden und werden in verschiedenen deutschen Städten Genossinnen und Genossen aufgrund ihres politischen Engagements mit Repression und Knast überzogen, weil sie sich z. B. gegen Atomtransporte stellten, sich gegen Neonazis wehrten oder gegen die deutsche Kriegspolitik aktiv wurden.
Dass das Thema Knast jede und jeden treffen kann, die/der sich politisch engagiert, sollten uns einige in dieser Sonderausgabe vorgestellte Fälle mal wieder mehr als verdeutlichen. Themen dieser Ausgabe sind neben den oben bereits angesprochenen politischen Gefangenen in der Türkei und in Spanien die staatsrepressiven Verhältnisse in den USA (Cuban5, Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal), in Weißrussland, in der Schweiz, auf den Philippinen sowie in der BRD (Sonja Suder und Christian Gauger, Christa Eckes, Thomas Meyer-Falk usw.).
Im Hinblick auf diese global zu beobachtenden Zustände sind nach wie vor starke, strömungsübergreifende und transnational agierende Bündnisse und Netzwerke wichtig, die sich solidarisch aufeinander beziehen – und so bleibt die Solidarität mit Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten weggesperrt werden, weiterhin ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe.
Unterstützen wir die Genoss_innen im Knast, machen wir ihre Situation durch Prozessbesuche, Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen öffentlich. Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_innen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!
Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!
Lasst uns weiter gemeinsam daran arbeiten, den Stimmen der Gefangenen und Verfolgten Gehör zu verschaffen und für ihre Freiheit zu kämpfen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
8. März – Internationaler Frauentag
Die Geschichte des Internationalen Frauentages ist gleichzeitig auch ein Stück Geschichte des politischen Kampfes um soziale und politische Gerechtigkeit. Der 8. März ist weltweit ein Tag der Solidarität für gleiche und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen. Der Internationale Frauentag erinnert aber auch an die Tradition und Engagement der sozialistischen Frauenbewegung.
Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Erste Impulse gehen bereits 1858 von den Demonstrationen New Yorker Textilarbeiterinnen und dem Streik der Tabak- und Textilarberinnen 1908 in Manhattan aus. Am 8. März 1908 wurden streikende Arbeiterinnen von Aufsehern und Unternehmern in der Fabrik eingeschlossen um zu verhindern, daß sie Kontakt zur Gewerkschaft aufnahmen und ihre Kämpfe auf andere Fabriken übergriffen. Ein Brand brach aus, nur wenigen Frauen gelang die Flucht aus den Absperrungen, 129 Frauen kamen in den Flammen um. In den folgenden Jahren fanden in verschiedenen europäischen Ländern und in den USA Arbeitskämpfe, Frauendemonstrationen und Aktionen für die Interessen der Frauen, gegen Unterdrückung und Ausbeutung, für Gleichberechtigung sowie gegen imperialistische (Einmischungs-)Kriege statt.
Die unmittelbare Anregung zum Internationalen Frauentag dürfte von dem Beschluß der amerikanischen Sozialistinnen ausgegangen sein (1908), „am letzten Februarsonntag große Propaganda für das Frauenwahlrecht und die Idee des Sozialismus zu veranstalten. Am 20. Februar 1909 wurde in allen Städten Amerikas vom Stillen bis zum Atlantischen Ozean der Frauentag feierlich begangen. Die gesamte sozialistische Presse, die gesamte Organisation stellte sich in den Dienst der Sache“ (Die Kämpferin, Nr.1, 1931).
Internationaler Frauenkonferenz in Kopenhagen 1910
Vom 26. bis 28. August 1919 tagte in Kopenhagen die II. Internationale sozialistische Frauekonferenz. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Thema „Frauenwahlrecht“. Die versammelten Frauen in Kopenhagen wissen aus politischer Erfahrung, daß sie ohne Druck nichts erreichen können. Nach dem Beispiel der amerikanischen Genossinnen beschließen etwa 100 Frauen aus 17 Nationen auf Vorschlag Clara Zetkins und Kälte Dunckers, künftig jedes Jahr einen Frauentag mit internationalem Charakter durchzuführen. Während dieser Jahre war Clara Zetkin, die zeitlebens sehr eng mit Käte Duncker arbeitete, die Leitfigur der proletarischen Frauenbewegung.
Der 1. Internationale Frauentag 1911
Am 19. März 1911 fand der erste Internationale Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. Allein in Deutschland nahmen über eine Million Frauen – sie waren weit in der Überzahl – und Männer an Veranstaltungen und Demonstrationen teil, um ihr Recht auf volle politische Mündigkeit einzufordern. In den folgenden Jahren wurde die Idee des Internationalen Frauentages auch in Holland, Frankreich, Schweden, Rußland und Tschechoslowakei aufgegriffen Die ersten Jahre des Frauentags waren auch ein Bekenntnis der Frauen zum Sozialismus. Dazu schreibt Clara Zetkin in der „Gleichheit“: „Sein Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht, als Recht der Persönlichkeit, losgelöst von jedem sozialen Besitztitel. […] Wir müssen Sorge tragen, daß der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der besitzenden und ihrer willfähigen Dienerschaft, der Regierung ist.“
Internationaler Frauentag gegen den Faschismus und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit
In den zwanziger Jahren gewann der Internationale Frauentag als Kampftag immer mehr in vielen Ländern an Bedeutung: In China, Japan, England, Finnland, Estland, Litauen, Polen, Bulgarien, Rumänien, Türkei und Iran.
Zu Beginn der 30er Jahre wurden die Internationalen Frauentage angesichts der drohenden faschistischen Gefahr Sammelbecken gegen den Faschismus. Unter den faschistischen Diktaturen in Europa wurde der Internationale Frauentag verboten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte die Forderung nach Frieden und Abrüstung zum wichtigsten Anliegen der Internationalen Frauentage.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
red.radical [d] ist Teil der internationalen Kampagne „Freundinnen und Freunde des Baskenlands“
Internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland:
Die Friedensinitiative, die die baskische Abertzale[1] Linke vor zwei Jahren startete, hat das Baskenland sichtbar verändert. Nur wenige Berichte darüber schafften es bei uns in die Schlagzeilen. So wie die Erklärung von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) vom 20. Oktober 2011, ihren über 50-jährigen bewaffneten Kampf zu beenden. Die spannende Dynamik, die zu dieser Entwicklung führte, blieb allerdings meist im Dunkel.
Zeit für eine Lösung!
Freiheit und Selbstbestimmung für das Baskenland
Im Baskenland findet diese Friedensinitiative große Zustimmung in der Bevölkerung. Sichtbar wird dies in einem enormen Anstieg aktiver Bürgerbeteiligung. Der bekannte Sprecher der baskischen Linken Arnaldo Otegi sieht diese Beteiligung als einen der wichtigsten Pfeiler der neuen Strategie, an deren Entwicklung er maßgeblich beteiligt war. Im September 2011 wurde er für dieses Engagement zur Überwindung des spanisch-baskischen Konflikts in einem skandalösen politischen Prozess vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional zu zehn Jahren Haft verurteilt. In einem Interview, das er der baskischen Zeitschrift hAUSnART‘ Anfang des Jahres aus dem Gefängnis von Logroño heraus gibt, betont er die zentrale Bedeutung aktiver Teilhabe:
„Viele wollten glauben machen, oder dachten wirklich, dass die einzige und bestimmende „Neuheit“ unserer neuen Strategie die veränderte Haltung zum bewaffneten Kampf ist. Aber so ist es nicht. Das Ende des bewaffneten Kampfes war eine unerlässliche Bedingung, ist aber gleichzeitig alleine nicht ausreichend, um unsere Ziele zu erreichen. Unsere Strategie muss ganzheitlich sein, Teilhabe ermöglichen, Bürgerinnen und Bürger einbinden und zivilen Ungehorsam üben.“
Auf die Straße
Eine Vorstellung vom gewaltigen Ausmaß, das diese Beteiligung mittlerweile angenommen hat, konnte man am 7. Januar 2012 in Bilbo (span: Bilbao) bekommen. Ein Menschenmeer von über 110.000 Demonstranten brachte die Innenstadt zum Stillstand. Die Demonstranten forderten ein Ende der grausamen spanischen Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen und als Sofortmaßnahmen die Entlassung schwer kranker Gefangenen und die Verlegung der fast 700 politischen Gefangenen ins Baskenland. Es war die größte Demonstration des letzten Jahrzehnts.
Wie sich diese überwältigende Unterstützung in nachhaltige Aktivität umsetzen lässt, diskutierten im Nachgang die lokalen Solidaritätsgruppen, die das Rückgrat der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen bilden. Als Ergebnis entstand Anfang Februar 2012 eine neue Organisation „Herrira (nach Hause)“, die parteiunabhängig ist und eine noch breitere Beteiligung für die Forderung nach Amnestie, also nach Heimkehr der baskischen politischen Gefangenen und der Flüchtlinge, ermöglichen soll.
Auch im Politikbetrieb des Baskenlands sind Veränderungen deutlich sichtbar. Zwar ist die spanische Politik der Parteienverbote noch nicht überwunden. Der neuen Partei Sortu, für die die Abertzale Linke im Februar 2011 die Zulassung als Partei beantragte, wurde vom spanischen Innenminister und vom Obersten spanischen Gerichtshof die Zulassung verweigert. Die Beschwerde dagegen liegt derzeit beim spanischen Verfassungsgericht. Das linke Wahlbündnis Bildu, in dem Einzelpersonen der Abertzalen Linken gemeinsam mit der baskischen sozialdemokratischen Partei EA (Eusko Alkartasuna, Baskische Solidarität) kandidierten, konnte allerdings im Mai 2012 zur Kommunalwahl antreten. Bildus Ergebnis war die Sensation des Wahlabends. Das Bündnis stellt nun die meisten Stadt- und Gemeinderäte im spanisch verwalteten Teil des Baskenlands[2]. Der Einzug der Bildu-Kandidaten in die Rathäuser und in die Provinzparlamente von Araba, Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa (span: Navarra) war ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung des Baskenlandes.
Madrid fürchtet internationale Vermittlung
Auch eine zweite Säule der Friedensstrategie der Abertzalen Linken hat sich als tragfähig erwiesen. Die internationale Unterstützung für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland und dem spanischen sowie dem französischen Staat wächst und zeigt ihre Wirkung. Die Aiete-Friedenskonferenz, die am 17. Oktober 2011 in Donostia (span: San Sebastian) stattfand, erhielt hochkarätige Unterstützung. Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe waren nach Donostia gekommen, Tony Blair, George Mitchell und Bill Clinton teilten im Nachhinein ihre Unterstützung mit.
Die spanische Regierung fürchtet diese internationale Einmischung. Denn das einzige, was sie der Friedensinitiative aus dem Baskenland bisher entgegenzusetzen vermochte, war ein „weiter so“ in Bezug auf ihre repressive Politik. Diese nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA einfach beizubehalten, bringt die spanische Regierung in Erklärungsnot. Denn die Verfolgung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung erfolgte bisher immer unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus. Die hierfür geschaffenen Strukturen und Gesetze ermöglichten der spanischen Regierung das Verbot von Batasuna im Jahr 2003 und danach weitere Verbote von Parteien, Organisationen und Wahlbündnissen. Razzien, Folter, Massenprozesse und horrende Haftstrafen richteten sich durch eine immer weitergehende Ausdehnung des Terrorbegriffs gegen politische, soziale und kulturelle Aktivistinnen und Aktivisten im Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung.
Mit diesen Instrumenten war sich die spanische Regierung sicher, die politische Ausgrenzung der baskischen Linken erfolgreich aufrechtzuerhalten und damit Bestrebungen nach Unabhängigkeit kriminalisieren zu können. Nach Schätzungen baskischer Menschenrechtsorganisationen sind derzeit etwa 300 Personen wegen ihrer politischen Gesinnung in Haft oder von einem entsprechenden Gerichtsverfahren bedroht. Über 10.000 Baskinnen und Basken wurden in den letzten 50 Jahren in Polizeigewahrsam gefoltert. Etwa 40.000 politische Aktivistinnen und Aktivisten können nicht zu Wahlen kandidieren, weil sie auf schwarzen Listen geführt werden und ihre Kandidatur in der Vergangenheit ein Verbot der ganzen Liste zur Folge hatte.
Wenn der Innenminister nicht mehr Recht hat
Nun engen die aus der internationalen Unterstützung für eine friedliche und demokratische Konfliktlösung entstandenen Strukturen und Prozesse den staatlichen repressiven Spielraum ein. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung um den Bericht der Internationalen Verifizierungskommission (IVC). Die IVC ist ein internationales Gremium, das im September 2011 gegründet wurde, um den Waffenstillstand im Baskenland zu überwachen.
Am 26. Januar 2012 legte die IVC ihren Bericht vor. In ihm bestätigt sie, dass die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) “keine Absicht (habe), in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.” Die IVC bewertet das Ende des bewaffneten Kampfes von ETA als nicht umkehrbar.
Der Bericht der Kommission war eine Ohrfeige für das spanische Innenministerium, das nur Tage zuvor über eine mögliche Rückkehr von ETA zur Gewalt spekuliert hatte. Trotzig erklärt die neue spanische Regierung unter Mariano Rajoy, dass allein die spanische Polizei solche Bewertungen vornehme. Mit dieser Position steht die Rechte in Spanien aber inzwischen alleine da. Alle anderen Parteien, selbst die ehemalige spanische Regierungspartei PSOE, ziehen die Integrität der IVC und ihrer Berichte nicht in Zweifel.
In den Veranstaltungen der Solidaritätswoche wollen wir über die neue Entwicklung in Euskal Herria (dem Baskenland) sprechen und auch über die anhaltende Repression und die für eine Konfliktlösung zentrale Frage der baskischen politischen Gefangenen diskutieren.
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands
[1] Die Bedeutung des baskischen Begriffs “abertzale“ in „abertzale Linke“ ist verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen-, Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.
[2] Euskal Herria (Baskenland), 20.000 km2, 3 Millionen Einwohner, 7 Provinzen, vier davon auf der spanischen, drei auf der französischen Seite. Bizkaia, Gipuzkoa und Araba bilden die Autonome Baskische Gemeinschaft (CAV), Nafarroa wird separat verwaltet. Oft wird das Baskenland mit der CAV gleichgesetzt.
Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Beide hatten an Blockadeaktionen teilgenommen, um einen der größten europäischen Neo-Nazi-Aufmärsche zu verhindern. 10.000 Menschen haben damals gegen die Rechten demonstriert, aber gegen unliebsame linke Abgeordnete wird vorgegangen. Daher sei das Vorgehen „politisch motiviert“, sagte Wissler.
Weiter sprach sie von einem „fatalen Zeichen“:
„Es ist unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden“.
CDU und FDP positionieren sich damit wieder mal deutlich als parlamentarische Anti-Antifa und zeigen: DER FEIND STEHT LINKS!!!!
Aber nicht nur gegen gewählte Abgeordnete wird strafrechtlich vorgegangen:
infos zu verfahren nach §129 im Zusammenhang mit den Aktionen gegen den Aufmarsch 2011
18.Februar: AUF NACH DRESDEN – NAZI-AUFMARSCH VERHINDERN!!!
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist für deutsche und viele europäische alte und neue Nazis das bedeutendste Szeneevent des Jahres. Für ihr „nationales“ Erlebnis mit dem anknüpfungsfähigen Thema „Deutsche Opfer des Zweiten Weltkriegs“ war Dresden bisher der perfekte Ort an dem Nazis ihre menschenverachtende Ideologie geeint, öffentlichkeitswirksam und lange Zeit ungehindert zelebrieren konnten. Über 10-15 Jahre hinweg, avancierte der sog. Trauermarsch mehr und mehr zum zentralen Bezugspunkt und schließlich zur größten, regelmäßigen Naziveranstaltung Europas. Begleitet von vermehrter Gewaltbereitschaft der Nazis, erreichte sie 2009 ihren Höhepunkt, als etwa 7000 Rechtsradikale dem Aufruf zum Großaufmarsch folgten. Im Februar 2010 wendete sich nun erstmals das Blatt: rund 12.000 couragierte und entschlossene Menschen aus Dresden und ganz Deutschland setzten sich zur Wehr und blockierten den Aufmarsch der örtlichen und angereisten Nazis – friedlich und bunt. Dennoch planen die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) auch wieder für 2012 mehrere Aufzüge in Form eines Sternmarsches durch Sachsens Landeshauptstadt.
Dass organisierte Nazis und ihre SympathisantInnen alljährlich am 13. Februar in Dresden versuchen, die Geschichte zu verdrehen und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen, kommt nicht von ungefähr. Die OrganisatorInnen der Naziaufmärsche, die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), sind lokal exzellent verankert. So weist Sachsen den stärksten NPD-Landesverband der Bundesrepublik auf, der seit 2004 im Sächsischen Landtag sowie in über 70 sächsischen Kommunalparlamenten vertreten ist. Zudem sorgten die sächsischen WählerInnen 2009 dafür, das Wahlergebnis der NPD auf Gemeindeebene gegenüber 2004 fast zu verdreifachen. Entgegen der Behauptung des ehem. sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt (CDU), die Sachsen seien „immun gegen Rechtsextremismus“, gibt es, bezogen auf die Einwohnerzahl, in keinem anderen deutschen Bundesland mehr Neonazis als in Sachsen. Allein hier existieren ca. 40 freie Kameradschaften mit insgesamt 1800 Mitgliedern. Außerdem weist Sachsen die höchste Zahl rechts-motivierter Gewalttaten in Ostdeutschland auf. Bei durchschnittlich fünf Vorfällen pro Woche werden in Sachsen Menschen aus rechtsradikalen, rassistischen oder antisemitischen Motiven heraus beleidigt, angegriffen, zutiefst gedemütigt oder schwer verletzt. Dennoch ist das Problem rechtsradikaler Einstellungen und Gewalttaten keinesfalls nur auf Sachsen oder Ostdeutschland beschränkt. Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus sind antidemokratische Phänomene, die bundesweit in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersgruppen, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein anzutreffen sind. Am 18. Februar 2012 schaut die Welt wieder für einen Moment auf Dresden und Deutschland. Auch wenn die Verhinderung eines Naziaufmarsches das dahinter stehende Problem nicht löst, stärkt sie den Zusammenhalt der demokratischen Zivilgesellschaft und wirkt zudem demoralisierend auf Nazis, die von der deutsch-europäischen Dauerpolitik- und Demokratieverdrossenheit versuchen zu profitieren. Doch das wichtigste Signal, das von einer erneuten erfolgreichen Blockade der Naziaufmärsche ausgehen wird, ist: rechtes Gedankengut ist weder in Dresden noch in anderen Städten willkommen! Bald könnte so Europas größter Naziaufmarsch endgültig Geschichte werden.
Die Verfolgung und Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs waren keine Kampfhandlung im Bürgerkrieg. Sie hatten andere Gründe. Der eine Grund war, daß Liebknecht und Rosa Luxemburg wie niemand sonst in den Augen von Freund und Feind die deutsche Revolution verkörperten. Sie waren ihre Symbole, und mit ihnen erschlug man die Revolution. Dies gilt für Karl Liebknecht noch mehr als für Rosa Luxemburg.
Der andere Grund war, daß sie wie niemand sonst das falsche Spiel, das von Anfang an mit der deutschen Revolution von ihren angeblichen Führern getrieben wurde, erkannten und ihre Erkenntnis täglich laut herausschrien. Sie waren sachverständige Zeugen, die man erschlug, weil man ihrem Zeugnis nichts entgegenzusetzen hatte. Dies gilt für Rosa Luxemburg noch mehr als für Karl Liebknecht. Der Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war der Mord an überlegenem Mut und an überlegenem Geist, und er war der Mord an der unwiderlegbaren Wahrheit.
Wer war dieses Mordes schuldig? Direkttäter waren gewiß der damalige Hauptmann Pabst, der sich Jahrzehnte später, im Jahre 1962, im Schutze der Verjährung seiner Tat offen gerühmt hat, und seine Mordkommandos. Sie alle waren gewiß nicht bloße Werkzeuge, die stumpf und gleichgültig Befehle ausführten; sie waren willige, ja eifrige Täter. Aber waren sie die einzigen Täter, auch nur die Haupttäter?
Nicht zu übersehen ist, daß die Verfolgung, die öffentlichen Mordaufforderungen spätestens Anfang Dezember 1918 begonnen hatten, lange ehe die Mörder von der Garde-Kavallerie-Schützendivision die Szene betraten. Nicht zu übersehen der Kopfpreis, der damals ausgesetzt wurde, die Bekundung des stellvertretenden Berliner Stadtkommandanten, die eindeutige Mordhetze nicht nur der bürgerlichen, sondern auch und gerade der sozialdemokratischen Presse; und nach der Tat die heuchlerische Verteidigung, mit der Scheidemann, die kalte Genugtuung, mit der Noske sie registrierte; Ebert hat, soviel man feststellen kann, immer wie das Grab dazu geschwiegen.
Nicht zu übersehen auch die unverhüllte, ja schamlose Begünstigung der Direktmörder durch Justiz- und Regierungsbehörden (sie wurden von einem Militärgericht ihrer eigenen Division in einem possenhaften Verfahren freigesprochen; soweit man sie zu leichten Strafen wegen «Wachvergehens» und «Beiseiteschaffen“ einer Leiche verurteilen mußte, verhalf man ihnen unmittelbar danach zur Flucht). Und nicht zu übersehen schließlich die Reaktion der gesamten bürgerlichen und sozialdemokratischen öffentlichen Meinung auf die Mordtat, die von beschönigender Vertuschung bis zu offenem Jubel reichte.
Der Mord vom 15. Januar 1919 war ein Auftakt – der Auftakt zu den tausendfachen Morden in den folgenden Monaten der Noske-Zeit, zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitler-Zeit. Er war das Startzeichen für alle anderen. Und gerade er ist immer noch uneingestanden, immer noch ungesühnt und immer noch unbereut.
ROSA UND KARL: IHR SEID NICHT VERGESSEN !!
* Neue, bundesweite Mailingliste, um über drohende Abschiebungen zu informieren und Widerstand zu mobilisieren
* direkt zum eintragen in den neuen Abschiebealarm-Verteiler:
https://lists.antira.info/listinfo/abschiebealarm
Im Falle einer drohenden Abschiebung bedarf es schnellen Handelns – dies ist nur mit einer guten Vernetzung aller Beteiligten möglich. Als Ergebnis des Workshops „Wie UnterstützerInnen Abschiebungen verhindern können“, der im Rahmen der No Border Lasts Forever 2 – Konferenz in Frankfurt a.M. stattfand, entstand die Idee einer *bundesweiten
Mailingliste*, über die im Falle einer drohenden Abschiebung Menschen in ganz Deutschland (und darüber hinaus?!) alarmiert und aktiv werden können. Doch nicht nur diejenigen, die in der Nähe der Abschiebeflughäfen wohnen, können unterstützen, um gegen die
menschenunwürdige Abschiebepraxis vorzugehen!
*Alle können helfen!*
Es ist nicht notwendig, direkt vor Ort zu sein, um dabei zu helfen, eine Abschiebung aufzuhalten. Auch per Telefon, Fax und email kann Druck bei Flughafenbetreibern, Fluggesellschaften, Behörden etc. erzeugt werden – können die Verantwortlichen so lange genervt werden, bis sie sich das mit der Abschiebung nochmal überlegen. Deshalb ist die Website nodeportation.antira.info derzeit im Aufbau. Hier sammeln wir sämtliche Kontaktadressen, damit z.B. auch Menschen aus Norddeutschland bei einer bevorstehenden Abschiebung am Frankfurter Flughafen protestieren können. Dazu benötigen wir aber Eure Mithilfe! Sendet uns alle Euch bekannten
relevanten Kontaktadressen an nodeportation@antira.info, damit wir auf dem Blog eine möglichst umfassende Liste erstellen können, auf die alle aktiven Gruppen und Einzelpersonen bei akutem Abschiebealarm
zurückgreifen können!
*Der bundesweite Abschiebealarm!*
abschiebealarm@antira.info, lautet die neue, moderierte Mailingliste. Im Falle einer drohenden Abschiebung können Betroffene, ihre Angehörigen, FreundInnen und UnterstützerInnen alle notwendigen Informationen an den Verteiler schicken um bundesweite Unterstützung und Öffentlichkeit für die/den BetroffeneN zu erzeugen – sofern diese das wünschen.
Folgende Infos sind nötig: Namen der Betroffenen, eventuell einen _knappen_Abriss zu ihrer Geschichte, geplantes Abschiebedatum, Abflug- und Zielort und wenn möglich Fluglinie und Flugnummer. Im besten Fall nutzt ihr die bereitstehenden Textvorlagen und sendet einen fertig formulierten Text als pdf über die Liste, so dass für alle faxen möglichst einfach wird.
Mittels der Kontaktadressen-Liste auf nodeportation.antira.info können nun Menschen von überall her beginnen, die jeweiligen Instanzen so lange zu nerven, bis diese im besten Fall von einer Abschiebung absehen. Dafür
ist es wichtig, dass sich so viele Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen wie möglich in den Abschiebealarm-Verteiler eintragen. Dies
geht über folgenden Link:
https://lists.antira.info/listinfo/abschiebealarm
*Nur gemeinsam sind wir stark!*
Im Februar 2009 ging ein Aufschrei durch die Hardcore- und Musikszene nachdem sich ein bekannter Neonazi die Wortmarke „Hardcore“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen ließ.
Das Entsetzen über diese Dreistigkeit und den damit verbundenen erneuten Versuch eine Musikrichtung für sich zu vereinnahmen verbreitete sich schnell und erste Schritte gegen die Eintragung der Marke, beispielsweise Löschungsanträge durch verschiedene Gruppen und Vertriebe, wurden unternommen.
Doch wie kommt ein Neonazi auf die Idee sich die Bezeichnung eines Musikstils schützen zu lassen?
Grundsätzlich kann jede Person eine Marke in Deutschland eintragen lassen und somit eine Art Monopol auf die Benutzung des Markennamens erhalten.
Durch die Eintragung einer Marke entstehen dem Inhaber Rechte, so kann er gegen die Benutzung des Markennamens durch andere vorgehen und dies verbieten lassen.
Die Auswahl des Markennamens kann dabei frei gestaltet werden, wenn nicht gegen absolute Eintragungshindernisse wie zum Beispiel dem Eintragen von gewaltverherrlichenden Namen verstoßen wird.
Die Eintragung des Begriffes Hardcore, der als Bezeichnung für den sich aus dem Punk entwickelnden härteren Musikstil mit sozial- und gesellschaftskritischen, linken Texten seit den 1970er Jahren Verwendung findet, durch einen Neonazi scheint daher in erster Linie eine Provokation.
Wenn man allerdings die Versuche der rechten Szene auf die Hardcoresubkultur und das damit verbundene Merchandisegeschäft Einfluss zu nehmen betrachtet, steht die Eintragung in einem anderen Licht.
So wird durch Neonazis seit Jahren versucht die Musikrichtung Hardcore für sich zu vereinnahmen und somit in eine breitere gesellschaftliche Schicht vorzustoßen.
Dabei ist es ein erklärtes Ziel von Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie über die Musik zu verbreiten, wie man anhand der sogenannten Schulhof-CD deutlich erkennen kann.
Diese Versuche fanden in Deutschland ihren Höhepunkt Ende der 1990er Jahre und halten bis heute an. Die Hardcoreszene, so inhomogen sie auch ist, besann sich schon damals auf die Wurzeln ihrer eigenen Subkultur und machte deutlich, dass Nazis auf Shows und auch sonst nicht toleriert werden.
Mit der Gründung der Kampagne „Good Night White Pride“ wurde der Versuch unternommen auf breiter Basis, vom Veranstalter bis zum Besucher gegen das Auftreten von Nazis vorzugehen und die eigene Szene als linke und weltoffene darzustellen.
Die aktive Beteiligung von Labels, Veranstaltern, Bands und Besuchern führte zu einer großen Verbreitung der Gedanken der Kampagne und dem dazugehörigen Logo. Durch dieses offensive und entschlossene Auftreten wurde die Hardcoreszene zu Beginn der 2000er Jahre zunehmend unattraktiv für die Agitationsversuche der Neonazis und konnte das Vertreiben der Nazis aus der eigenen Subkultur als kurzzeitigen Erfolg verbuchen.
Jedoch versuchten die Neonazis auf die Musikrichtung weiterhin Einfluss zu nehmen und schafften dies teilweise durch die Verwendung des Begriffes Hatecore. Die Bezeichnung des musikalisch und inhaltlich härteren Hardcore als Hatecore wurde durch die linksradikale New Yorker Band „SFA“ für ihre Richtung der linken Gesellschaftskritik im Hardcore an den herrschenden Zuständen in den USA Ende der 1980er Jahre gewählt.
Mit Hatecore sollte die Wut über die gesellschaftlichen Zustände und der Veränderungswille dieser zum Ausdruck gebracht werden.
Durch Neonazis wurde der Begriff entsprechend ihrer Ideologie ausschließlich auf das Hate reduziert und durch rassistische und diskriminierende Texte mit dem Aufruf zur Gewalt unterlegt.
Die eigene rassistische und faschistische Weltanschauung wurde durch den entsprechenden Merchandise und die Verwendung von Begrifflichkeiten wie „White Power“ oder „Good Night Left Side“ gefestigt.
Im Gegensatz zur Reaktion auf die Vereinnahmung von Hardcore kam es beim Begriff des Hatecore zu keiner entschlossenen Reaktion der Subkultur und somit wird der Hatecore-Begriff heute fälschlicherweise mit rechter Musik gleichgesetzt.
Ausgehend von dieser neu geschaffenen eigenen Basis versuchte die Neonaziszene ab Mitte der 2000er Jahre auch wieder größeren Einfluss auf die Hardcoreszene zu nehmen und fand neben der Möglichkeit eine Jugendsubkultur zu unterlaufen auch eine erhebliche finanzielle Einnahmequelle durch den Verkauf von Merchandiseartikeln. So wurden mit dem Vertrieb von T-Shirts mit gewaltverherrlichenden und sexistischen Motiven die grundlegenden Wurzeln der Hardcoresubkultur, einer emanzipatorischen und antirassistischen Gegenkultur, untergraben und die Szene reagierte nur halbherzig auf das Auftreten dieser.
Die Eintragung einer Marke „Hardcore“ ist also nicht die Ursache für die erneute Einflussnahme von Neonazis auf die Hardcoresubkultur sondern nur deren letztes offensichtliches Zeichen für die wieder zunehmende Präsenz von Neonazis in der Hardcoreszene.
Dem Entsetzen in der Musikszene und dem verbalen Verurteilen der Verwendung des Begriffes Hardcore durch Neonazis muss nun allerdings ein entschlossenes Auftreten der Gesamten Subkultur folgen um den Umtrieben von Neonazis und ihren Geschäften entsprechend zu begegnen.
Es muss erneut deutlich gemacht werden, dass Nazis und Rassisten auf Konzerten und darüber hinaus von der Hardcoreszene nicht toleriert werden und aktiv bekämpft werden müssen.
Ein bloßes Lippenbekenntnis reicht daher nicht aus, sondern es sind alle, Besucher Konzertveranstalter, Bands, Locations, in der Pflicht Nazis und entsprechende Verhaltensweisen und Kleidungscodes von Hardcoreshows zu verweisen und deutlich zu machen, dass sie nicht erwünscht sind.
Es darf nicht geduldet werden, wenn bei einer Show ein Nazi im Publikum steht oder unter der Jacke das Logo einer rechten Modemarke hervorschaut. Solche Leute hatten und haben auf Hardcoreshows nichts zu suchen.
Neben der Initiative einzelner Besucher, welche ihren Unmut äußern, sind aber auch Veranstalter und Bands gefragt.
So kann durch den Veranstalter im Vorfeld klargemacht werden, dass rechte Besucher beim Konzert nicht erwünscht sind und mit einem Hausverbot belegt werden. Auch auftretende Bands, welche im Publikum Neonazis erkennen können durch klare Statements und im äußersten Fall auch die Beendigung des Konzerts klarmachen, dass man Neonazis im Publikum nicht toleriert.
Es ist an euch zu handeln, lasst nicht zu dass Nazis auf Shows kommen und wenn doch welche da sein sollten, sprecht andere Besucher an, redet mit dem Veranstalter und werft sie raus. Wenn ihr selber Shows veranstaltet achtet darauf, dass die Leute am Einlass auf Shirts, Buttons, etc. schauen, macht von eurem Hausrecht gebrauch und verweist Nazis von eurer Veranstaltung. Aber auch, wenn ihr als Band spielt, sensibilisiert die Leute von der Bühne und spielt vor keinen Crowds in denen sich Nazis rumtreiben.
Genauere Informationen zur Vorgehensweise und zum aktuellen Stand erhaltet ihr auf der Internetseite www.letsfightwhitepride.de.
LET´S FIGHT WHITE PRIDE!
Film „Hardcore is more than music“
